Zivilrecht | Zurückbehaltung von ÖBA-Entgelt

(derPlan 09/2017, Seite 13 – ArchIng)

Zweck der örtlichen Bauaufsicht ist die Minimierung von Ausführungsmängeln. Dabei ist jeweils individuell – nach Baufortschritt – zu beurteilen, in welchem Ausmaß die ÖBA-Leistungen vor Ort zu erbringen sind. Oftmals führt ein aufgedeckter Ausführungsmangel sodann zum Eklat zwischen Bauherr, ÖBA und Bauunternehmen, da allfällige Mehrkosten und Zeitverluste das Budget bedrohen. Gerne gehen Bauherren soweit, ein Mitverschulden auch der ÖBA anzulasten und Zahlungen für die ÖBA-Leistungen – unter dem Vorwand der nicht gehörig erfüllten Leistung – einzustellen.

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Zivilrecht | Mehrkosten wegen Bauherrenwünschen sind gerechtfertigt

(derPlan 09/2017, Seite 13 – ArchIng)

Meist äußern Bauherrn im Zuge der Bauausführung überbordende Änderungswünsche, die ihnen erst bei Schlussrechnung aller Gewerke bewusst werden. Im Anschluss wird sodann versucht, Kostenüberschreitungen auf die Unternehmer abzuwälzen; zum einen unter dem Vorwand des Konsumentenschutzes, zum anderen mangels rechtzeitiger, vertragskonformer Warnung vor Kostenüberschreitungen.

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Vergaberecht | Allergisch auf Verhandlungsverfahren?

(derPlan 05/2017, Seite 14 – ArchIng)

Wieder einmal Verhandlungsverfahren für (General-)Planungsleistungen. Das BVergG kennt wirksame Mittel gegen ungeliebte Verhandlungsverfahren; bei Nebenwirkungen befragen Sie die zuständige Interessensvertretung.

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Zivilrecht | Verjährung von Honorarforderungen bei Teilleistungen

(derPlan 02/2017, Seite 13 – ArchIng)

Forderungen verjähren im Allgemeinen nach drei Jahren, weshalb eine zeitnahe Rechnungslegung und eine allenfalls gerichtliche Geltendmachung notwendig sind. Gerade bei der Betreuung von längeren Bauvorhaben kann die Verjährung zu Diskussionen führen.

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Zivilrecht | Haftung für Prozesskosten

(derPlan 02/2017, Seite 13 – ArchIng)

Vielfach entbrennt ein Rechtsstreit zwischen Bauherren und Bauunternehmen aufgrund nachträglich steigender Baukosten. Eine besondere Rolle kann dabei dem Architekten bzw den sonstigen Projektbeteiligten (Sachverständige etc) zukommen, wenn sie dem Bauherrn gegenüber den Ernst der Lage nicht offenlegen.

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Zivilrecht | Besser HOA als gar nichts

(derPlan 39/2016, Seite 21 – ArchIng)

Immer noch werden Generalplanerverträge mit Begriffen aus der (längst nicht mehr gültigen) HOA versehen. Dies ist in der Baubranche grundsätzlich unproblematisch, solange Honorarauseinandersetzungen nicht vor Gericht landen.

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Zivilrecht | Vollmacht des Bauleiters (ÖBA)

(derPlan 39/2016, Seite 21 – ArchIng)

Üblicherweise werden vor Ort (auf der Baustelle) nicht nur technisch sondern auch wirtschaftlich relevante Entscheidungen getroffen. Beispielhaft dafür sind Zusatzaufträge in geringerem Umfang, die im Zuge der Baubesprechungen „miterledigt“ werden. Zumeist sind auch nicht die unternehmensrechtlich befugten Entscheidungsträger (wie Geschäftsführer oder Prokuristen) anwesend, sondern die in technischen Detailfragen besser geeigneten Techniker (zB Bauleiter). mehr lesen…

Vergaberecht | Wettbewerbe statt Verhandlungsverfahren

(derPlan 39/2016, Seite 20 – ArchIng)

Der Wettbewerb ist das zentrale Beschaffungselement für (General-)Planungsleistungen.

Eine Abkehr von (Architektur-)Wettbewerben bei der Vergabe von Generalplanungsleistungen hin zu Verhandlungsverfahren ist für einen qualitätsbewussten Auftraggeber von Nachteil.

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Vergaberecht | Grenze der Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren

(derPlan 38/2016, Seite 13 – ArchIng)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine unzulässig Mehrfachbeteiligung in folgender Konstellation erkannt: Zwei Bieter beteiligen sich gegenseitig als Subunternehmer im jeweiligen Angebot des Konkurrenten, dies alleine wäre (noch) zulässig.

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Bauwirtschaft | Kein Mitverschulden wegen „ungenügender“ Bauaufsicht

(derPlan 38/2016, Seite 13 – ArchIng)

Besonders kreativ hat ein bauausführendes Unternehmen behauptet, dass die Bauaufsicht trotz der Notwendigkeit von Koordinierungsgesprächen zwischen den Professionisten keinen solchen durchgeführt habe. Aus diesem Grund sei es in Details zur mangelhaften Bauausführungen gekommen. Die Auswahl einer geeigneten Bauaufsicht obliege dem Bauherrn, eine mangelhafte Auswahl begründe ein bauherrnseitiges Mitverschulden. Damit wäre letztlich die Bauaufsicht sogar mit einer Regressforderung wegen mangelhafter Bauausführung konfrontiert.

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Unternehmensrecht | Prokuristen brauchen eine ZT-Befugnis

(derPlan 38/2016, Seite 13 – ArchIng)

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde nun festgestellt, was aus berufsrechtlicher Sicht bei Anwendung des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) schon lange „vermutet“, jedoch nicht ausdrücklich geregelt und daher praktisch oft anders gehandhabt wurde: Auch Prokuristen einer Ziviltechnikergesellschaft müssen zwingend über eine Befugnis als Ziviltechniker verfügen.

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Bauwirtschaft | Pauschalpreise für Planungsleistungen

(derPlan 38/2016, Seite 13 – ArchIng)

Immer wieder stellen Bauherren fest: Planungsleistungen mit Fixpreis sind Fiktion.

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Vergaberecht | Verbindliche Aufträge anstatt unverbindlicher Rahmenvereinbarung

(derPlan 37/2016, Seite 1 – ArchIng)

Der erfolgreiche Kampf gegen vergaberechtswidrige Ausschreibungsbedingungen wird fortgeführt. Diese Rechtspflege sollte die Kammer ausüben dürfen.

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Bauwirtschaft | Vergaberecht und Claim-Management

(Kammernachrichten 2015, Seite 14f – ZT-Kammer)

Wer am Bausektor tätig ist, für den sind zwei Begriffe stets von großer Bedeutung: Vergaberecht und Claim-Management. Im Jahr 2015 hat sich im Bereich der Planungsvergaben eine besonders interessante Entscheidung in den Vordergrund gedrängt und im Bereich des Claim-Managements eine fundierte Meinung zum Leidwesen der Auftragnehmer wiederum gefestigt.

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Bauwirtschaft | Deckung durch Haftpflichtversicherung (Zusammenwirken von Planer und ÖBA)

(derPlan 35/2015, Seite 13 – ArchIng)

Gemäß § 62 Versicherungsvertragsgesetz obliegt dem Versicherungsnehmer eine sogenannte Rettungspflicht. Bei Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese „Rettungspflicht“ vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung befreit. In der Praxis führen zumeist viele kleine Unregelmäßigkeiten zu einem konkreten Schaden.

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Vergaberecht | No-Go: Rahmenvereinbarung für Planer

(derPlan 35/2015, Seite 12 – ArchIng)

Planungsleistungen sollen verbindlich beauftragt werden, eine unverbindliche Rahmenvereinbarung ist daher ungeeignet.

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Verwaltungsrecht | Informationsrecht, umfassende Einsicht in Einreichunterlagen

(derPlan 34/2015, Seite 13 – ArchIng)

Wer sich durch die nicht bewilligungsgemäße Nutzung eines angrenzenden Bauwerkes (z.B. Betriebsanlage) gestört fühlt, wird in erster Linie Einsicht in die Bewilligungsbescheide des Bauwerkes begehren. Je nach Einzelfall ist die zuständige Baubehörde im Hinblick auf die Parteistellung und das in diesem Zusammenhang stehende Recht auf Akteneinsicht mehr oder weniger „kooperativ“.

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Bauwirtschaft | Keine Wirtschaftlichkeitsfrage bei Regiepreisvereinbarung

(derPlan 35/2015, Seite 13 – ArchIng)

Bei mengenmäßig erfassten Einheitspreisverträgen wird der Auftragnehmer bei sich abzeichnenden Mengenüberschreitungen möglichst frühzeitig einen Zusatzauftrag anmelden. Ortet der Werkunternehmer eine wesentliche Kostenüberschreitung (zB Mengenmehrung), so hat er eine entsprechende Hinweispflicht gegenüber dem Auftraggeber wahrzunehmen. Der Auftraggeber kann sodann rechtzeitig reagieren, indem er entweder ausreichend Geldmittel vorhält oder (zum wirtschaftlichen Vorteil) in den Planungsprozess oder Bauablauf eingreifen kann.

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Bauwirtschaft | Kostenlose Koordinierungspflicht?

(derPlan 34/2015, Seite 13 – ArchIng)

Üblicherweise wird im Zuge eines Bauvorhabens ein federführendes Unternehmen mit der Koordinierung aller der am Vorhaben Beteiligten beauftragt. Diese Aufgabe kann vom Architekten als Schnittstelle zum Bauherrn erbracht oder von einem General- oder Totalunternehmer geleistet werden.

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Vergaberecht | „Schwammige“ Zuschlagskriterien

(derPlan 34/2015, Seite 12 – ArchIng)

Auch unbestimmte Begriffe können als Zuschlagskriterien herangezogen werden, solange sie plausibel angewendet werden. 

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Vergaberecht | Angebotsöffnung: Was muss verlesen werden?

(derPlan 33/2015, Seite 13 – ArchIng)

Zur Wahrung der Transparenz im Zuge von Auftragsvergaben müssen – mit Ausnahme weniger Verfahrensarten (z.B. Verhandlungsverfahren) – bestimme Informationen in den jeweiligen Angeboten unmittelbar im Zuge der Angebotsöffnung verlesen werden. Müssen die zuschlagsrelevanten Kriterien (das Qualitätsangebot) ebenso transparent (vollumfänglich) verlesen werden? Grundsätzlich wäre eine derartige Verlesung wünschenswert, damit jeder Bietervertreter unmittelbar das (vorläufige) Angebotsergebnis erfährt.

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Bauwirtschaft | Ein „veraltetes“ Bauwerk muss nicht zwangsläufig Instand gesetzt werden

(derPlan 33/2015, Seite 13 – ArchIng)

Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat entschieden, dass ein Baugebrechen nicht vorliegt, wenn ein seit längerer Zeit bestehendes, konsensgemäß errichtetes Bauwerk nicht der nunmehr geltenden Rechtslage und/oder nicht dem nunmehrigen Stand der Technik entspricht.

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Zivilrecht | Die „neue“ Arbeitsgemeinschaft

(derPlan 33/2015, Seite 12 – ArchIng)

Mit 01.01.2015 ist die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR-Reformgesetz) in Kraft getreten und gilt künftig auch für die bestehende ARGE.

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Zivilrecht | Prüfingenieur: In welchen Zeiträumen sollen die Kontrollen erfolgen?

(derPlan 32/2015, Seite 13 – ArchIng)

Die Frage nach der Intensität der Kontrollen eines Prüfingenieurs beschäftigt immer wieder die (gerichtlichen) Entscheidungsträger. Dies naturgemäß erst dann, wenn ein Schaden eingetreten ist und ein Verantwortlicher gefunden werden muss.

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Zivilrecht | Ein Ziviltechniker haftet bloß für „branchenübliches“ Wissen

(derPlan 32/2015, Seite 13 – ArchIng)

Ein Ziviltechniker haftet für seine Leistungen bekanntlich nach dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab eines Sachverständigen (§ 1299f ABGB).

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Verwaltungsrecht | Planende Pfuscher unter Schutz

(derPlan 32/2015, Seite 12 – ArchIng)

Wie die Erfahrung zeigt, gibt es immer wieder „selbsternannte“ Planer, die ohne Befugnis am Markt tätig werden und teils ihre Fähigkeiten autodidaktisch erworben haben. Vielfach ist ihr Auftritt dermaßen professionell, dass unbedarfte Auftraggeber erst nach der Auftragserteilung (spätestens im Zuge der Bauverhandlung) erkennen müssen, dass sie die Planungsleistungen von einem nicht dazu berechtigten Planer erworben haben. Der Oberste Gerichtshof hat sich vor kurzem mit einem derartigen Fall beschäftigt und eine für die Praxis wesentliche Festlegung getroffen (OGH 22.05.2014, 2 Ob 163/13d):

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Zivilrecht | Juryentscheidung – niemand haftet?

(derPlan 32/2015, Seite 12 – ArchIng)

Was tun, wenn sich die Jury nicht an die Vorgaben der Auslobung hält und der unglückliche Wettbewerbsteilnehmer daher keinen Preis erhält?

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Vergaberecht | Zusammenrechnungsgebot bei Planungsleistungen – Ja/Nein/Vielleicht?

(derPlan 31/2014, Seite 12f – ArchIng)

Mit dem Urteil des EuGH im Jahr 2012 hat sich die Beschaffungspraxis für Dienstleistungen – insbesondere jene für Planungsleistungen – wesentlich verändert (EuGH 15.03.2012, Rs C-574/10 – Autalhalle). Zuvor war es gängige Praxis, Planungsleistungen entsprechend den Teilleistungen der Honorarordnungen oder zumindest anhand der unterschiedlichen Fachgebiete/Befugnisse zu splitten. Mit der Grundsatzentscheidung des EuGH hat diese Vorgehensweise zum Leidwesen der Architektenschaft (bzw. aller Konsulenten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben) ein jähes Ende gefunden.

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Vergaberecht | Nur im EWR ansässige juristische oder natürliche Personen sind berechtigt, ein Angebot abzugeben

(BVA 20.10.2011, N/0072-BVA/14/2011-40 – „Lieferung und Montage von Flatsortieranlagen“ = RPA 2012/01, 25ff)

Sachverhalt

Die Österreichische Post AG hat einen im Oberschwellenbereich angesiedelten Lieferauftrag (mit Dienstleistungsanteilen wie beispielsweise Montage und Implementierung) ausgeschrieben. Als Verfahrensart ist ein Verhandlungsverfahren gewählt worden. Der Zuschlag ist dem besten Angebot zu erteilen, wobei verschiedene Leistungsparameter der Gerätschaften (Flatsortieranlagen) abgefragt und bewertet werden.

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Vergaberecht | Kein Grundsatz der Unmittelbarkeit für die Kommissionsbewertung

(BVwG 28.02.2014, W134 2000169-1/38E – „ORF Küniglberg – Projektsteuerung“ (unveröffentlicht) = RPA 03/2014, 171)

Ein Kommissionsmitglied muss für die Bewertung des Hearings nicht selbst daran teilgenommen haben.

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Vergaberecht | Vorhabensbegriff bei Planungsleistung führt zur unzulässigen Direktvergabe und Bußgeldzahlung

(UVS Steiermark, 07.02.2013, UVS 443.15-3/2012-29 „Haus des Kindes“ = RPA 03/2013, 183; VwGH 09.09.2015, 2013/04/0046)

Sämtliche Planungsleistungen eines (Bau-)Vorhabens sind für die Berechnung des Auftragswertes zusammenzuzählen und sohin für die Wahl des Vergabeverfahrens maßgeblich. Geistig-schöpferische Leistungen sind nicht rückstellbar, weshalb die Nachprüfungsbehörde die Verhängung einer Geldbuße als Sanktion vorzusehen hat.

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Vergaberecht | Zurücklegung der Ausführungsberechtigung als Baumeister

(BVA 17.11.2011, N/0087-BVA/12/2011-24 „Sonderkrankenanstalt – RZ Bad Tatzmannsdorf – Generalbauaufsicht und Leistungen gemäß BauKG“ = RPA 02/2012, 84ff)

Das Ersuchen eines Unternehmens um „Einschränkung“ einer Gewerbeberechtigung ist von der zuständigen Gewerbebehörde nur dann bescheidemäßig zu erledigen, wenn die jeweils geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die teilweise Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung ist gemäß § 86 Abs 1 GewO 1994 aufgrund eines Größenschlusses zulässig. Wenn die gesamte Gewerbeberechtigung durch Rücklegung enden kann, dann kann auch ein bloßer Teil zurückgelegt werden, weil dem keine gesetzliche Zielsetzung entgegensteht. Die Erklärung über eine Zurücklegung (bzw Teilzurücklegung) einer Gewerbeberechtigung iSd § 86 Abs 1 GewO 1994 ist unwiderruflich.

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