Zivilrecht | Die „neue“ Arbeitsgemeinschaft

(derPlan 33/2015, Seite 12 – ArchIng)

Mit 01.01.2015 ist die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR-Reformgesetz) in Kraft getreten und gilt künftig auch für die bestehende ARGE.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder bekannt als Arbeitsgemeinschaft ist ein beliebtes Instrument für die Zusammenarbeit mehrerer Auftragnehmer im Zuge der Abwicklung von größeren Projekten (z.B. Generalplanungsaufträge oder General- /Totalunternehmeraufträge). Sie kann formfrei gegründet werden, wobei eine schriftliche Aufzeichnung der wesentlichen Konditionen (z.B. Gewinn- und Aufwandsverteilung, interne Haftungsbeschränkungen, Umfang der Personal- und Materialbeistellung etc.) zu empfehlen ist. Die rechtliche Neugestaltung der Bestimmungen zur ARGE ist in weiten Zügen unspektakulär, kann aber im Hinblick auf Planungsgemeinschaften einige Überraschungen bieten (unternehmerisches, erweitertes Konkurrenzverbot!) und ist aufgrund der Übergangsbestimmungen auch für eine seit langem bestehende Alt-ARGE (gegründet vor dem 01.01.2015) von Bedeutung.

 

Namenszusatz

Neu geregelt ist, dass eine ARGE nunmehr nach Außen auch als solche erkennbar sein muss und daher neben dem Namen einen Zusatz wie zB ARGE, GesbR (jeweils auch ausgeschrieben) bzw. den in der Bauwirtschaft beliebten Begriff „Konsortium“ führen muss (§ 1777 ABGB). In Vergabeverfahren manifestiert sich dies bereits seit jeher durch die verpflichtende Abgabe der sogenannten ARGE-Erklärung. So ist es auch in der Bauwirtschaft gebräuchlich, dass sich die erfolgreiche Bietergemeinschaft im Auftragsfall die Bezeichnung ARGE in Kombination mit dem vom Auftraggeber vorgegeben Projektnamen gibt. Diese Bestimmung der Novelle ist somit – zumindest in der Bauwirtschaft – bereits gelebte Praxis und birgt wenig Überraschung.

 

Verzinsungspflicht

Von größerer Bedeutung ist die neue Verzinsungspflicht für den Fall, dass ein Gesellschafter Geld nicht rechtzeitig einbringt oder es frühzeitig bzw. unbefugt entnimmt (§ 1183 ABGB). In einem solchen Fall werden gesetzliche (unternehmerische) Zinsen von derzeit rund 9% fällig.

 

Erweitertes Konkurrenzverbot

Vor allem für die Zusammenarbeit von Unternehmen derselben Branche ist die Neuregelung des Konkurrenzverbotes bedeutsam. Dass die Gesellschafter im Hinblick auf ihre ARGE-Tätigkeit keine abträglichen Nebengeschäfte führen dürfen, ist einleuchtend. Nunmehr gilt aber zu beachten, dass für eine unternehmerische ARGE auch die „unternehmensrechtlichen Vorschriften über Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen“ gelten (§ 1187 ABGB). Kurzum sind daher auch die entsprechenden Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches zu beachten. Im Besonderen ist dabei hervorzuheben, dass ein Gesellschafter „ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder im Geschäftszweig der Gesellschaft [ARGE] Geschäfte machen, noch an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter teilnehmen“ darf (§ 112 Abs. 2 UGB). Daraus ist nun abzuleiten, dass zwei gleichartige Unternehmer durch Gründung einer (Projekt-)ARGE in ihrer weiteren Tätigkeit aus wettbewerblicher Sicht sehr eingeschränkt sind. So könnte ein ARGE-Partner von seinem Companion verlangen, dass dieser keine weitere (gleichartige) ARGE gründet. Ausgehend von einem Planer, der mehrere Projekte mit unterschiedlichen Mitbewerbern gemeinsam betreuen will (Gründung mehrerer projektspezifischer Arbeitsgemeinschaften mit unterschiedlichen ARGE-Partnern), könnte dies unangenehme rechtliche Konsequenzen haben (z.B. Schadenersatz- und Vergütungsanspruch aber auch die Auflösung der ARGE). Sollte die Rechtsprechung künftig diese Bestimmung eng auslegen, würde dies das wirtschaftliche Fortkommen vieler ARGE-Partner maßgeblich negativ beeinflussen. Um als ARGE-Partner deswegen nicht am sprichwörtlichen Abstellgleis oder einer wirtschaftlichen Sackgasse zu landen, sind entsprechende Vorkehrungen im ARGE-Vertrag zu vereinbaren (siehe dazu unten).

 

Vorsicht vor den Übergangsbestimmungen für eine bestehende ARGE

Die Änderungen aufgrund des GesbR-Reformgesetzes gelten nicht bloß für Arbeitsgemeinschaften ab dem 01.01.2015, sie werden künftig auch Wirkung für bereits bestehende Gesellschaften entfalten. Hiefür sind zwei Termine von Bedeutung:

– Ab 01.07.2016 gilt beispielsweise das „erweiterte Konkurrenzverbot“ auch für eine bereits vor dem 01.01.2015 gegründete Alt-ARGE. Will man dies verhindern, kann jeder ARGE-Partner frühzeitig eine einseitige Erklärung abgeben, wonach er an den Bestimmungen vor dem GesbR-Reformgesetz festhalten möchte.

– Ab 01.01.2022 hilft diese Erklärung auch nicht mehr weiter, es gelten sodann die Bestimmungen des GesbR-Reformgesetzes umfassend auch für die Alt-ARGE. Hilfreich ist dabei nur noch die Neugestaltung des ARGE-Vertrages.

 

Möglichkeit der dispositiven Vertragsgestaltung nützen

Wer auf die neuen Bestimmungen wie zB auf das erweiterte Konkurrenzverbot endgültig verzichten möchte, kann den Umstand nützen, wonach auch die neuen gesetzlichen Regelungen zur GesbR  nahezu vollständig disponibel sind. Die ARGE-Partner können daher abweichende Regelungen im (schriftlichen) ARGE-Vertrag vereinbaren. Bei Gründung einer neuen ARGE empfiehlt es sich, die ungewünschten gesetzlichen Bestimmungen auszuschließen oder anders zu regeln. Im Falle einer bestehenden Alt-ARGE können die Gesellschafter ebenso einvernehmlich abweichende Regelungen treffen, indem sie den ARGE-Vertrag ändern oder ergänzen. Jedenfalls zu empfehlen ist der Ausschluss des unternehmerischen, erweiterten Konkurrenzverbotes iSd § 1187 ABGB (beispielhafte Klausel: Die unternehmensrechtlichen Vorschriften über Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen werden einvernehmlich ausgeschlossen.)