Verwaltungsrecht | Informationsrecht, umfassende Einsicht in Einreichunterlagen

(derPlan 34/2015, Seite 13 – ArchIng)

Wer sich durch die nicht bewilligungsgemäße Nutzung eines angrenzenden Bauwerkes (z.B. Betriebsanlage) gestört fühlt, wird in erster Linie Einsicht in die Bewilligungsbescheide des Bauwerkes begehren. Je nach Einzelfall ist die zuständige Baubehörde im Hinblick auf die Parteistellung und das in diesem Zusammenhang stehende Recht auf Akteneinsicht mehr oder weniger „kooperativ“.

Aufgrund der RL 2003/4/EG (Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) wurden (Landes-)Informationsgesetze geschaffen, auf deren Basis der Weg über die Parteistellung gemäß der jeweiligen (Landes-)Baugesetze umgegangen werden kann. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat jüngst entschieden, dass die Baubewilligungen und Baubenützungsbewilligungen Informationen im Sinne des Steiermärkischen Umweltinformationsgesetzes darstellen (LVwG Stmk vom 30.1.2015, LVwG 41.1-239/2015-2).

Auf Grundlage dieser Entscheidung hat jede natürliche oder juristische Person einen Rechtsanspruch auf derartige Informationen und zwar ohne (!) Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses. Es ist daher für jede Person möglich, Einblick in die baurechtliche Genehmigungsbescheide zu erhalten, da diese für gewöhnlich unter Vorschreibung von Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Nachbarn erteilt werden. Der Rechtsanspruch des Informationswerbers beschränkt sich nicht bloß auf den Bescheidtext der Bau-/Benützungsbewilligung, er umfasst auch die Einsicht in die Baubeschreibung, Pläne etc., somit in die Einreichunterlagen. Nach Ansicht des LVwG Stmk haben die verpflichteten Behörden bei der Handhabung der Mitteilungsgrenzen überdies einen strengen Maßstab anzulegen, sodass ausschließlich aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmetatbestände die Herausgabe von Informationen verweigert werden kann. Die im Gesetz vorgesehene Mitteilungspflicht ist von den verpflichteten Behörden innerhalb eines Monats wahrzunehmen (§ 5 Abs 6 StUIG).

Die Erkenntnis des LVwG Stmk beschränkt sich im Übrigen nicht auf „Umweltinformationen“ in der Steiermark, sondern ist – aufgrund nahezu deckungsgleicher gesetzlicher Grundlagen – für alle anderen Bundesländer ebenso von Bedeutung.

Sandro Huber / Brigitte Berchtold