Vergaberecht | Vorhabensbegriff bei Planungsleistung führt zur unzulässigen Direktvergabe und Bußgeldzahlung

(UVS Steiermark, 07.02.2013, UVS 443.15-3/2012-29 „Haus des Kindes“ = RPA 03/2013, 183; VwGH 09.09.2015, 2013/04/0046)

Sämtliche Planungsleistungen eines (Bau-)Vorhabens sind für die Berechnung des Auftragswertes zusammenzuzählen und sohin für die Wahl des Vergabeverfahrens maßgeblich. Geistig-schöpferische Leistungen sind nicht rückstellbar, weshalb die Nachprüfungsbehörde die Verhängung einer Geldbuße als Sanktion vorzusehen hat.

Sachverhalt
Im Zuge der ersten Erhebungen über die Nachnutzung eines bestehenden Gebäudes hat die Auftraggeberin die Entscheidung betreffend Sanierung, Umbau bzw Erweiterung des bestehenden Bauwerkes getroffen. Die Auftraggeberin ist im Zuge der ersten Erhebung davon ausgegangen, dass die Kosten für die Generalplanungsleitungen die Grenze für eine zulässige Direktvergabe von EUR 100.000,- nicht überschreiten wird. Demzufolge ist – nach Durchführung einer „Preisanfrage“ bei mehreren geeigneten Planungsbüros – ein Architekt direkt mit den Generalplanungsleistungen beauftragt worden. Der Auftragswert hat weniger als EUR 100.000,- betragen.

Aufgrund intensiver Überlegung zum gegenständlichen Vorhaben („Haus des Kindes“) ist die Auftraggeberin zum Schluss gelangt, dass neben den beauftragten Generalplanungsleistungen für den Hochbau auch Planungsleistungen für eine zusätzlich erforderliche Tiefgarage, die Außenanlagen und schließlich auch die Leistungen der Örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) im Laufe der späteren Bauausführung erforderlich werden. Die Auftraggeberin hat daraufhin abermals mehrere geeignete Unternehmen – darunter auch den bereits mit den Generalplanungsleistungen beauftragten Architekten – zur Legung eines Angebotes eingeladen. Als Verfahrensart ist wiederum die Direktvergabe gewählt worden. Letztlich hat sich herausgestellt, dass der beauftragte Generalplaner auch die weiteren abgefragten Leistungen (Planung Tiefgarage und Außenanlagen sowie die Leistungen der ÖBA) aufgrund von Synergien am billigsten angeboten hat.

Im Ergebnis hat die Auftraggeberin mehrere Direktvergaben zu einem (Bau-)Vorhaben durchgeführt und dabei sämtliche Aufträge einem Auftragnehmer erteilt, woraus sich ein kumulierter Auftragswert von mehr als EUR 200.000,- errechnet und somit als Gesamtauftrag im Oberschwellenbereich angesiedelt wäre.

 

Aus der Begründung
Ob die geschätzten Auftragswerte der drei von der Auftraggeberin eingeholten Angebote im Ergebnis zusammenzurechnen sind oder nicht und je nach Sichtweise der Schwellenwert für die Direktvergabe gemäß § 41 BVergG 2006, aber auch jener für den Oberschwellenbereich gemäß § 12 leg cit überschritten ist oder nicht, bildet eine der zentralen Fragen dieses Verfahrens. Seitens der zur Entscheidung berufenen Kammer wurde von Anbeginn an im Zweifel davon ausgegangen, dass der Schwellenwert für den Oberschwellenbereich überschritten sein könnte, woraus sich gemäß § 67a Abs 1 Z 2 letzter Satz AVG die Zuständigkeit der im Spruch genannten Kammer des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark ergibt. Dies wurde letztlich durch das Ergebnis des Verfahrens bestätigt. […]

Einleitend sei vorausgeschickt, dass die Auftraggeberin sich selbst von Anbeginn an darauf berufen hat, dass sie für die Vergabe des gegenständlichen Auftrages die Direktvergabe gewählt hat, sodass vorliegend nicht zu prüfen war, ob sonstige Voraussetzungen für eine Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung vorgelegen wären. Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 30 Abs 2 BVergG 2006erkennbar nicht erfüllt gewesen sind und die Auftraggeberin sich auch auf keine der in § 30 Abs 2 BVergG 2006 genannten Ausnahmetatbestände berufen hat. Die Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 37 Z 2 BVergGsowie des Verhandlungsverfahrens gemäß § 38 Abs 2 BVergG ist bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wiederum ohnedies nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR 100.000,- zulässig, sodass sich hier die gleichen Rechtsfragen ergeben, wie bei der Wahl der Direktvergabe, nämlich, ob die Auftraggeberin den geschätzten Auftragswert fachkundig ermittelt hat und ob die Auftragswerte der drei Teilleistungen aufgrund ihres sachlichen Zusammenhanges zusammenzurechnen gewesen wären oder nicht.

Die einschlägigen Bestimmungen des BVergG 2006 lauten in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: § 13 BVergG […], § 16 BVergG […], § 22 BVergG […], § 41 BVergG […].

Im vorliegenden Fall hegt die zur Entscheidung berufene Kammer keine Zweifel dahingehend, dass die Auftraggeberin den Auftragswert des ersten Teiles der Planungsleistungen […] fachkundig ermittelt hat und haben auch die in weiterer Folge eingeholten fünf Angebote die Einschätzung der Auftraggeberin bestätigt, dass die Auftragssummen knapp unter EUR 100.000,- liegen werden. Hinsichtlich des zweiten Teiles der Planungsleistungen für Außenanlagen und Tiefgarage sowie für die ÖBA fehlt es zwar an einer ähnlich präzisen ex ante-Ermittlung des geschätzten Auftragswertes und hat die Auftraggeberin selbst zugegeben, dass sie für diese beiden Leistungsteile den Auftragswert nur grob zwischen je EUR 60.000,- bis EUR 70.000,- geschätzt hat. Jedoch kann auch hier im Hinblick auf die nachfolgend eingeholten je zwei Angebote gesagt werden, dass die Auftraggeberin zu Recht davon ausgegangen ist, dass auch hier die Auftragssummen – bei getrennter Vergabe – jeweils unter EUR 100.000,- liegen würden.

Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene gibt es keine Präferenz, ob ein Auftrag getrennt bzw. gesamt zu vergeben ist. Diesem Grundsatz folgt auch die obzitierte Regelung des § 22 BVergG 2006. Nach herrschender Lehre (unter anderem Heid/Preslmayer, Handbuch Vergaberecht [2010] Rz 426ff) und Rechtsprechung (insbesondere VwGH 24.2.2006, Zl 2004/04/0083, zur Vorgängerbestimmung des § 58 BVergG 2002) steht es grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers, ob er sich bei einem Beschaffungsvorgang für eine Gesamt- oder Teilvergabe entscheidet. Dieses Ermessen darf jedoch nicht willkürlich geübt werden. Der Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, sein Ermessen nach wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkten auszuüben und dabei auch die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung der Bieter zu beachten. Bei einer fehlerhaften Ermessensausübung, die insbesondere die maßgeblichen wirtschaftlichen oder technischen Gesichtspunkte nicht beachtet, ist die Wahl der Gesamt- oder Teilvergabe vergaberechtswidrig. Auch nach der Judikatur des EuGH sind außergewöhnliche Umstände, die Ausnahmen rechtfertigen könnten, eng auszulegen und obliegt die Beweislast dafür, dass derartige Umstände vorliegen, demjenigen, der sich auf sie berufen will (vgl. das Urteil des EuGH vom 11.1.2005 in der Rechtssache C-26/2003, Stadt Halle, Randnummer 44 und 46). Auch hat der EuGH bereits ausgesprochen, dass das (in Art 7 Abs 3 der Richtlinie 92/50 normierte) Verbot einer willkürlichen Aufteilung eines Auftrages den Zweck verfolgt, Manipulationen zu verhindern (Urteil des EuGH vom 14.11.2002 in der Rechtssache C-411/00, Felix Swoboda GmbH, Randnummer 58). Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund, insbesondere der Rechtsprechung des EuGH zur Beweislast bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen, ist das Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung der Aufteilung des Vergabevorhabens streng zu prüfen.

Für die zur Entscheidung berufene Kammer sind gegenständlich sachliche Gründe für die getrennte Vergabe der gegenständlichen Planungsleistungen nicht erkennbar. Immerhin handelt es sich um die Planungsleistungen für ein und dasselbe Bauvorhaben und sprechen gerade die sowohl von der Auftraggeberin, als auch vom beauftragten Planer in der Verhandlung näher erläuterten „Synergien“ in Gestalt einer vereinfachten Abwicklung, der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und daraus resultierend auch eine raschere und kostengünstigere Abwicklung des gegenständlichen Planungsvorhabens insgesamt eindeutig für eine Gesamtvergabe zumindest der Planungsleistungen. Für den gegenständlichen Fall unmittelbar einschlägig ist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.10.2010, Zl 2007/04/0188. Diesem Erkenntnis lag ein Fall zu Grunde, in welchem der Auftraggeber zunächst die Planungsleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, technische Oberleitung) für ein Jugendwohnhaus samt Garage nach Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes in einem Verhandlungsverfahren an eine Architektin vergeben hatte. Nachdem dieser Vertrag wegen Kostenüberschreitung gekündigt wurde, entschloss sich der Auftraggeber, die gegenständlichen Planungsleistungen aufzusplitten und die Garagenplanung mit einer Auftragssumme von EUR 40.000,- getrennt im Rahmen eines Zusatzauftrages nach § 30 Abs 2 Z 4 BVergG ohne vorherige Bekanntmachung an einen Baumeister zu vergeben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Verfahren zu prüfen, ob durch diese Vorgangsweise gegen das Aufteilungsverbot des § 13 Abs 4 BVergG 2006 verstoßen worden sei. Dies wurde vom Verwaltungsgerichtshof bejaht und in diesem Zusammenhang wörtlich Nachstehendes ausgeführt:

Für die Frage, welches Vergabevorhaben Grundlage für die Auftragswertberechnung ist, ist bei Dienstleistungen – wie sich aus § 16 Abs 4 BVergG 2006ergibt – auf die Gleichartigkeit der Aufträge im jeweiligen ‚Fachgebiet‘ abzustellen. Unstrittig sind Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, für die Auftragswertberechnung zusammenzurechnen und bilden so ein einheitliches Vergabevorhaben. In diesem Sinne sind im Bereich der Architektur einzelne Teilleistungen der Architekturplanung gemäß § 3 Honorarordnung für Architekten (HOA), nämlich Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen sowie künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung, grundsätzlich zusammenzuzählen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben vergeben werden sollen (vgl zu allem Heid in Heid/Preslmayer, Handbuchvergaberecht [2010], 106 ff, Rz 282, 284 und 285).
Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes treffen sowohl in sachverhaltsmäßiger, als auch in rechtlicher Hinsicht vollinhaltlich auf den hier vorliegenden Fall zu. Zum selben Ergebnis ist auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.3.2012, C-574/10 (Autalhalle), gelangt, welches ebenfalls Architektendienstleistungen für ein und dasselbe öffentliche Gebäude betraf, deren Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen in verschiedene Abschnitte aufgeteilt wurde. Hiebei hat der EuGH Nachstehendes ausgeführt:

Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Dienstleistungsaufträgen für die Sanierung eines Gebäudes ist – wie bei Bauaufträgen – von einer funktionalen Betrachtungsweise auszugehen. Ausschlaggebend für eine Zusammenrechnung sind daher eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität der entsprechenden Dienstleistungen. Daher sind die für das Sanierungsvorhaben erforderlichen Architektenleistungen (hier: Bestandsaufnahme, Architektur-Planung sowie Auswahl, Koordination und Überwachung der Fachplaner) auch dann zusammenzuzählen, wenn aufgrund haushaltsrechtlicher Zwänge eine getrennte Auftragserteilung über mehrere Jahre erfolgt. Daran ändert auch ein Finanzierungsvorbehalt zu Gunsten zukünftiger Beauftragungen nichts.
Zusammenfassend folgt daraus, dass die Planungsleistungen für das gegenständliche Bauprojekt jedenfalls nicht getrennt vergeben werden dürfen. Der von der Auftraggeberin […] ins Treffen geführte Einwand, der Umstand, dass der Antragsteller als befugter Architekt durchaus sämtliche vergebene Dienstleistungen erbringen dürfe, könne nicht dazu führen, dass die Auftraggeberin diese unterschiedlichen Leistungen als Gesamtpaket vergeben müsse, da dies dazu führen würde, dass geistige Dienstleistungen immer an Generalisten vergeben werden müssten und das branchenspezifische Know-How von Spezialisten nicht mehr genützt werden dürfe, überzeugt schon deshalb nicht, weil die Auftraggeberin im vorliegenden Fall ja offensichtlich nicht mehrere Spezialisten beauftragen wollte, sondern sämtliche Dienstleistungen einschließlich der ÖBA an ein und denselben Architekten vergeben hat. Hinzu kommt, dass dieses Problem auch ohne Umgehung der Ausschreibungspflicht durch losweise Vergabe lösbar wäre, worauf sowohl der VwGH im Erkenntnis 2007/04/0188, als auch der EuGH im Urteil vom 15.3.2012 hingewiesen haben. Eine Direktvergabe wäre jedoch auch bei Vergabe in Form von Losen nicht zulässig gewesen, da der geschätzte Auftragswert bei jedem dieser Lose über EUR 50.000,- lag (§ 16 Abs 4 BVergG 2006).

Hinsichtlich der Leistungen der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) ist den vorzitierten Judikaten zu folgen, dass diese nicht zwingend gemeinsam mit den Planungsleistungen vergeben werden müssen. Allerdings sind im Verfahren auch hier triftige sachliche Gründe hervorgekommen, welche für eine Abwicklung von Planung und Bauaufsicht „in einer Hand“ sprechen. Hinzu kommt, dass sich die Auftraggeberin – aus für die zur Entscheidung berufene Kammer nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen – letztlich ohnehin entschlossen hat, alle drei Leistungen in einem Auftrag zu vergeben. Sie ist somit an die von ihr selbst gewählte Vorgangsweise der Gesamtvergabe gebunden und kann diese nicht nachträglich argumentativ „legalisieren“, indem sie auf die Möglichkeit einer getrennten Vergabe hinweist. Gegenstand dieses Feststellungsverfahrens ist ausschließlich der letztlich im Wege einer Direktvergabe vergebene Architektenwerkvertrag vom 8.10.2012 mit einer Nettoauftragssumme von EUR 214.000,-, welche deutlich über dem Schwellenwert für Direktvergaben gemäß § 41 BVergG und auch über jenem für den Oberschwellenbereich gemäß § 12 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 liegt. Die Motive der Auftraggeberin für diese Vorgangsweise sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise nicht relevant.

Ebenso vermag es nichts an der Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise der Auftraggeberin zu ändern, dass diese nun – offensichtlich um einer drohenden Nichtigerklärung bzw Aufhebung des Vertrages durch die Nachprüfungsbehörde zuvorzukommen – diesen hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungsteile selbst aufgehoben hat. Gegenstand des Feststellungsverfahrens ist nämlich die ex-post Beurteilung, ob der am 8.10.2012 erfolgte Vertragsabschluss zu Recht ohne vorherige Bekanntmachung erfolgte. Das BVA wertet zwar in ständiger Rechtsprechung (ua F/0009-BVA/03/2012-17) bei der Bemessung einer Geldbuße den Umstand als erschwerend, dass der angefochtene Vertrag (großteils) aufrechterhalten wird. Daraus folgt freilich nicht zwingend e contrario, dass die nachträgliche (teilweise) Aufhebung des Vertrages durch die Auftraggeberin selbst mildernd wirkt oder gar die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise der Auftraggeberin beseitigen könnte.

Dem seitens der Auftraggeberin getätigten Einwand, sie habe ihre damalige Vorgangsweise nach bestem Wissen und Gewissen auf die einschlägige Vergaberechtslage abgestimmt und sei ihr im Sommer 2012 das Urteil des EuGH vom 15.3.2012 (Autalhalle) noch nicht bekannt gewesen, ist zu entgegnen, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise der Auftraggeberin gemäß § 3 Abs 3 Z 3 StVergRG ausschließlich anhand objektiver Kriterien zu treffen ist. Das Ausmaß des Verschuldens der Auftraggeberin ist lediglich für die Bemessung des Bußgeldes von Relevanz.

Zusammenfassend war daher […] gemäß § 3 Abs 3 Z 3 StVergRG die Feststellung zu treffen, dass das gegenständliche Vergabeverfahren rechtswidrigerweise ohne vorherige Bekanntmachung bzw ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt wurde.

Da im vorliegenden Fall die auftragsgegenständlichen Leistungen teilweise bereits erbracht wurden und – da es sich um geistig-schöpferische Dienstleistungen handelt – auch nicht rückstellbar sind, wäre eigentlich gemäß § 21 Abs 4 StVergRG auszusprechen gewesen, dass der Vertrag nur hinsichtlich der noch ausständigen Leistungsteile ex nunc aufgehoben wird und hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungsteile bestehen bleibt. In diesem Sinn wird in vergleichbaren Fällen auch vom BVA regelmäßig ausgesprochen, dass der jeweilige Vertrag nur in dem Umfang aufgehoben wird, in dem er noch nicht erfüllt wurde (vgl. u.a. BVA 11.4.2012, N/0028-BVA/10/2012-25). Dass eine ex nunc Aufhebung des noch nicht erfüllten Vertragsteiles gegenständlich nicht mehr möglich ist, weil die Auftraggeberin den Vertrag selbst „aufgehoben“ bzw im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer aufgelöst hat, bedeutet freilich nicht, dass gegenständlich keine Geldbuße zu verhängen wäre.

Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des § 21 StVergRG bzw. des § 334 BVergG 2006 als auch die Erläuternden Bemerkungen (327 Blg. XXIV.GP) diesen Fall nicht expressis verbis erfassen und dazu auch noch keine Judikatur und Literatur existiert. Aus dem Regelungszusammenhang und der ratio legis der Bußgeldregelung, wie sie sich aus den Erläuterungen erschließt, folgt jedoch klar, dass die Nachprüfungsbehörde immer dann alternative Sanktionen zu verhängen hat (zwingend!), wenn die primäre Sanktion der absoluten Nichtigerklärung – aus welchem Grund auch immer – nicht möglich ist (Heid/Preslmayer, Handbuch Vergaberecht [2010], Rz 2123). Zweck der subsidiären Sanktion der Geldbuße ist der Schutz des lauteren Wettbewerbs. Beide Voraussetzungen liegen gegenständlich vor. Die Vorgangsweise der Auftraggeberin war aus den […] ausgeführten Gründen eindeutig rechtswidrig und konnte der gegenständliche Vertrag nicht mehr für nichtig erklärt werden, weil er zu ca einem Drittel bereits erfüllt wurde. In den Erläuternden Bemerkungen wird dazu Nachstehendes ausgeführt: „So ist es sachlich nicht zu rechtfertigen, dass in den Fällen, in denen Vergabeverfahren offenkundig rechtswidrigerweise ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Wettbewerb durchgeführt wurden, …. und in denen darüber hinaus die Leistung nicht mehr vollständig oder ohne Wertverminderung rückgestellt werden kann, ein Auftraggeber lediglich damit ‚sanktioniert‘ wird, dass der Vertrag nur teilweise weiterbesteht.“ Daraus folgt klar, dass das Bußgeld nicht für jene Teile des Vertrages verhängt wird, welche von der Nachprüfungsbehörde – oder im vorliegenden Fall der Auftraggeberin selbst – ex nunc aufgehoben wurden, sondern dafür, dass ein Teil des Vertrages […] und daher eine Heilung des Vergaberechtsverstoßes durch Ausschreibung dieses Leistungsteils nicht mehr möglich ist.

Immerhin wäre ein Bußgeld ja auch und gerade dann zu verhängen, wenn der Vertrag zur Gänze bereits abgewickelt wäre und somit gar nicht mehr aufgehoben werden könnte. Sinn und Zweck der Bußgeldregelung besteht gerade darin, zu verhindern, dass sich Auftraggeber durch die Schaffung vollendeter Tatsachen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dass sich die Auftraggeberin somit […] durch die Aufhebung des noch nicht erfüllten Vertragsteiles quasi selbst „sanktioniert“ hat, vermag ihr eine Bußgeldzahlung nicht zu ersparen.

[…] Aus diesen Gründen konnte daher mit der Verhängung einer moderaten Geldbuße von weniger als 4 % der Bruttoauftragssumme [EUR 10.000,-] das Auslangen gefunden werden.

 

Hinweis für die Praxis
Mit dem Urteil des EuGH vom 15.3.2012, Rs C574/10 – Autalhalle, ist die Zulässigkeit der gelebten Beschaffungspraxis für Planungsleistung stark in Zweifel gezogen worden. Bislang ist die Zusammenrechnung von Planungsleistungen unterschiedlicher Fachgebiete (Architektur-, Verkehrs-, Elektroplanung, Statik etc) für die Berechnung eines „gemeinsamen“ Auftragswertes verneint worden. Aufgrund dieser – auf den Anbietermarkt abgestellten – Sichtweise und der daraus resultierenden geringeren Einzelauftragswerte sind diese Planungsleistungen zumeist getrennt nach Fachgebieten in einfachen Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung (Direktvergaben) vergeben worden. Mit der Feststellung des UVS Steiermark ist dieser Vorgehensweise nunmehr grundsätzlich der Stempel der vergaberechtlichen Unzulässigkeit aufgedrückt worden.

Bei genauer Betrachtung der zugrundeliegenden EuGH-Rechtsprechung bzw des zugehörigen Sachverhaltes ist anzumerken, dass die Auftraggeberin die gleichartigen „Architektenleistungen“ (bloß) aus budgetären Gründen (in Jahrestranchen) vergeben hat und zwar stets an denselben Auftragnehmer. Ob somit einzelne Fachplanungsleistungen ebenso einem Zusammenrechnungsgebot (im Sinne einer einzigen umfassenden Planungsleistung für ein Bauvorhaben) unterliegen oder nicht, ist seitens des EuGH nicht ausdrücklich geklärt worden.

Nach Ansicht des UVS Steiermark sind die für ein Bauvorhaben erforderlichen Planungsleistungen – unabhängig ob Architektur-, Statik- oder Verkehrsplanung – als ein gleichartiges Leistungspaket zu betrachten, deren Auftragswerte somit zu addieren und sodann ein zulässiges Vergabeverfahren zu wählen.

In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber der Begriff „Planungsleistungen“ (bzw landläufig „Architektenleistungen“) näher zu erörtern. Dazu ist zunächst auf den Befugnisumfang von Ziviltechnikern im Allgemeinen zu verweisen, die „auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prüfenden, überwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhänderischen Leistungen […] berechtigt“ sind (§ 4 Abs 1 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl I 156/1994 idF BGBl I 4/2013). Die Wortfolge „auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet“ wird dahingehend ausgelegt, dass ein Ziviltechniker (zB Architekt) zur Erbringung jener Leistungen berechtigt ist, welcher er im Zuge seines Studiums gelehrt bekommen hat. Der individuelle Nachweis erfolgt sohin beispielsweise über die Vorlage von Lehrveranstaltungszeugnissen.

Eben diese Regelung kommt der Befugnis „Architektur“ als nahezu General(planungs)befugnis zu Gute. Während ein Ingenieurkonsulent für Maschinenbau unstrittig die Planung für Haustechnik (z.B. Heizungs- und Lüftungstechnik) erbringen kann, wird die allgemeine Architekturplanung in seiner Befugnis dem allgemeinen Verständnis nach nicht mehr Deckung finden. Andererseits ist es möglich, dass die Befugnis Architektur auch das Fachgebiet Maschinenbau abdeckt, sofern hierüber beispielsweise ein Lehrveranstaltungszeugnis vorgelegt wird (BVA 19.11.2007, N/0083-BVA/04/2007-29; N/0095-BVA/04/2007-18).

Im Ergebnis könnte die Befugnis Architektur zu sämtlichen (Fach-)Planungsleistungen für Bauvorhaben berechtigten, weshalb die Leistungen für dieses vielschichtige Fachgebiet durchaus gut argumentierbar unter dem Begriff „Architektenleistungen“ als gleichartige Leistungen für ein Vorhaben zusammengefasst werden können.

Letztlich sind aber auch andere baunahe Dienstleistungen (zB Vermessungsdienstleistungen), im Hinblick auf die europarechtliche Judikatur zu betrachten. Es wird im Einzelfall zu begründen sein, ob eine „gleichartige“ Dienstleistung den Planungsleistungen hinzugerechnet werden muss oder nicht.